Sozial- und Sozialversicherungsrecht sowie Recht der privaten Personenversicherung

1. Recht der gesetzlichen Krankenversicherung

Die Durchsetzung der mit einer Erkrankung selbst verbundenen Ansprüche (Leistungen zur Heilung der Krankheit, Ausgleich der unmittelbaren Folgen einer Erkrankung) ist hier das hauptsächliche Betätigungsfeld. Daneben geht es um die Beratung der sozialrechtlichen Absicherung, wenn die Erkrankung zur Erwerbsminderung (Berufsunfähigkeit / Erwerbsunfähigkeit) oder Arbeitslosigkeit führt. Langandauernde Krankheit erfordert schließlich auch Zukunftsvorsorge, da die spätere Altersversorgung oder ausreichende familiäre Absicherung beeinträchtigt werden kann. Hinzu kommt die beratende Begleitung von Krankengeldempfängern, welche seitens ihrer Krankenkasse aufgefordert werden, Antrag auf Maßnahmen zur Rehabilitation beim zuständigen Rentenversicherungsträger zu stellen.

2. Recht der gesetzlichen Unfallversicherung

Bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheit bildet ein Hauptaufgabengebiet deren Anerkennung bzw. die Durchsetzung der Gewährung von Verletztenrenten. Erheblicher Bedarf durch begleitende Beratung entsteht, wenn Arbeitsunfall / Berufskrankheit zur Beendigung der bisherigen beruflichen Tätigkeit zwingen. Insoweit gilt es insbesondere im Gespräch mit den Berufsgenossenschaften, Rehabilitationsmaßnahmen möglichst zeitnah durchzusetzen, um die Gründung einer neuen Existenz zu gewährleisten. Auf Seiten der Mitgliedsunternehmen bedürfen Beitrags- und Gefahrklassenprobleme der anwaltlichen Unterstützung.

3. Recht der gesetzlichen Rentenversicherung

Schwerpunkt bildet die Durchsetzung von Erwerbsminderungsrenten (früher: Berufsunfähigkeits- / Erwerbsunfähigkeitrenten). Neben den erforderlichen gesundheitlichen Voraussetzungen spielt hierbei die Erfüllung der sogenannten „besonderen Wartezeit“ eine entscheidende Rolle. Dies erfordert eine frühzeitige beratende und begleitende Tätigkeit. Das Nebeneinander von Rentenantrag und Krankengeld- / Arbeitslosengeldbezug führt darüber hinausgehend zur Hilfestellung im Umgang mit den Krankenkassen und Arbeitsagenturen. Da seit 01.01.2001 Erwerbsminderungsrenten in aller Regel nur auf Zeit gewährt werden, macht auch eine etwaige Weitergewährung bzw. eine Weiterbeschäftigung anwaltlichen Beistand notwendig. Verursacht durch die Rentenreformgesetze besteht in Zusammenhang mit der Gewährung von Altersrenten erheblicher Beratungsbedarf – insbesondere in Zusammenhang mit der Gewährung der Renten vor Vollendung des 65. Lebensjahres (z. B. Rente wegen Schwerbehinderung). Die Möglichkeit der Inanspruchnahme als „Teilrente“ und die Absicherung im Rahmen der Krankenversicherung der Rentner ist ein weiterer Tätigkeitsschwerpunkt.

4. Recht der Arbeitslosenversicherung

Anlässlich der verworrenen Rechtslage besteht sowohl für Arbeitgeber als auch für Arbeitnehmer erheblicher Beratungsbedarf, wenn es darum geht, ein Arbeitsverhältnis durch einen Aufhebungsvertrag zu beenden. Beratend begleitet werden muss auch ein bereits gesundheitlich angeschlagener Arbeitnehmer, welcher vor der Frage steht, wie und wann er ein Arbeitsverhältnis beenden soll. Einen weiteren Schwerpunkt der (außergerichtlichen und gerichtlichen) Tätigkeit bildet die Durchsetzung der Ansprüche von (Gesellschafter -) Geschäftsführern auf Arbeitslosenunterstützung bzw. Insolvenzgeld.

5. Recht der gesetzlichen Pflegeversicherung

Neben Streitigkeiten um die richtige Einstufung (Pflegestufe) sind hier typisch Sachverhalte, in denen die Leistungen der Pflegeversicherung nicht ausreichen, da bereits der Höchstsatz „verbraucht“ ist bzw. bestimmte Kosten nicht von der gesetzlichen Pflegeversicherung beansprucht werden können.

6. Recht der schwerbehinderten Menschen

In diesem Zusammenhang ist anwaltliche Hilfe nicht nur zur Unterstützung bei der Anerkennung der Schwerbehinderteneigenschaft bzw. „Gleichstellung“ gefragt, sondern Betätigungsfeld – sowohl auf Arbeitgeber- als auch Arbeitnehmerseite – ist auch das Zustimmungsverfahren vor dem Integrationsamt (früher: Hauptfürsorgestelle).

7. Recht der Sozialhilfe und Grundsicherung

Die zum 01.01.2005 massiv geänderte Rechtslage („Hartz IV“) erfordert umfangreiche Beratungs- und gerichtliche Tätigkeit – insbesondere im Rahmen des Einstweiligen Rechtsschutzes („Eilantrag“). Daneben ist Schwerpunkt der Beratungs- und außergerichtlichen Tätigkeit die Vertretung von Mandanten, welche gegenüber Sozialhilfe- / Grundsicherungsempfängern unterhaltspflichtig sind, als Erben in Betracht kommen bzw. als Beschenkte Rückforderungsansprüche der Leistungsträger zu befürchten haben.

8. Recht der Rehabilitation

Insoweit existiert seit 01.07.2001 das noch weithin unbekannte Sozialgesetzbuch IX. Die im Rahmen der Rehabilitation erforderliche rasche Bearbeitung kann mit Hilfe neu geschaffener Regelungen dieses Gesetzes nachhaltig außergerichtlich und gerichtlich in die Tat umgesetzt werden, ohne dass beispielsweise über die Zuständigkeit Streit entsteht.

9. Versicherungspflicht / Abgabepflicht

Massive Beitragsnachforderungen, die bei vielen Unternehmen die Sorge um den Fortbestand tangieren, erfordern frühzeitige Unterstützung – möglichst bereits im Rahmen des Anhörungsverfahrens. Dabei ist von besonderer Bedeutung, inwieweit Widerspruch und Klagen „aufschiebende Wirkung“ haben können. Schwerpunkt bildet darüber hinausgehend eine Beratung und Vertretung in Auseinandersetzungen über die Frage, ob eine (beitragspflichtige) abhängige Beschäftigung vorliegt. Hiervon zu unterscheiden sind Streitigkeiten gewisser Gruppen von Selbständigen (z. B. Dozenten, Krankengymnasten, Selbständige mit einem Auftraggeber) über derenVersicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung (§ 2 SGB VI). Schließlich bedarf es anwaltlicher Unterstützung, wenn Streitigkeiten gegen die Künstlersozialkasse über die Abgabepflicht der sogenannten „Vermarkter“ (Verlage, Rundfunk, Theater, u.a.) entstehen.

10. Recht der privaten Personenversicherung

Die anwaltliche Tätigkeit umfasst insoweit Vertretungen von Versicherungsnehmern der Kranken- / Unfall- und Berufsunfähigkeitszusatzversicherung.

Reinhard Holterman

Rechtsanwalt
Fachanwalt für Sozialrecht

Spezialgebiet

Sozialrecht

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