Ehe- und Familienrecht

Kindes- und Ehegattenunterhalt

Eheliche sowie nichteheliche Kinder haben in gleichem Maße Anspruch auf Unterhalt gegenüber den Eltern. Die Höhe des Barunterhaltsanspruches richtet sich nach der Düsseldorfer Tabelle sowie den Leitlinien der Oberlandesgerichte. Beim Ehegattenunterhalt ist zwischen dem Trennungsunterhalt und dem nachehelichen Unterhalt zu unterscheiden.

Gerade um die Frage des Unterhalts wird teilweise jahrelang prozessiert, wobei dann oftmals beide Parteien mit dem Ergebnis unzufrieden sind. Es werden hier häufig die nicht gelösten Paarprobleme streitig ausgetragen. Gerade aus Kosten-, Zeit- und Nervengründen ist eine vergleichsweise Lösung ggf. bereits in Zusammenhang mit vermögensrechtlichen Fragen sinnvoller als eine lange gerichtliche Auseinandersetzung um Einzelpositionen.

Zugewinnausgleich

Zugewinnausgleich ist der Geldbetrag, den ein Ehegatte bei der Auflösung einer Zugewinngemeinschaft an den anderen zu zahlen hat. Die Zugewinngemeinschaft ist der gesetzliche Güterstand. Beim Zugewinn wird alles erfasst, was in der Ehezeit an Vermögen von den Ehegatten erworben wurde, sofern es am Stichtag (Zustellung des Scheidungsantrages) noch vorhanden ist. Es gibt daneben Vermögen, das der Gesetzgeber vor dem Zugewinnausgleich schützen wollte. Dies ist alles, was ein Ehegatte im Laufe der Ehe durch Schenkung, Erbschaft oder als Ausstattung erworben hat, § 1374 Abs.2 BGB. Diese Vermögenspositionen werden unabhängig von Zeitpunkt des Erwerbs dem Anfangsvermögen zugerechnet.

Versorgungsausgleich

Grundgedanke des Versorgungsausgleichs ist, dass dem während der Ehe nicht oder weniger verdienenden Ehegatten ein Anteil an der Altersversorgung gewährleistet sein soll. Es werden deshalb die in der Ehezeit erworbenen Anwartschaften oder Aussichten auf eine Versorgung wegen Alters-, Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit in der Weise ausgeglichen, dass dem Ehegatten ohne oder mit wertniedrigeren Anwartschaften als Ausgleich ein Anspruch auf die Hälfte des Wertunterschiedes zusteht, § 1587a BGB.

Sorgerecht/Umgang/Kindschaftsrecht

Nach der Reform des Kindschaftsrechts hat die Scheidung der Eltern nicht mehr zur Folge, dass die elterliche Sorge gerichtlich geregelt werden muss. Im Falle der Scheidung wird über das Sorgerecht nur dann entschieden, wenn ein Antrag gestellt wird. Ansonsten bleibt es bei der gemeinschaftlichen elterlichen Sorge. Das Umgangsrecht hat durch die Kindschaftsrechtsreform eine deutliche Verbesserung erfahren. Es wird nun nicht mehr zwischen ehelichen und nichtehelichen Kindern unterschieden.

Hausrat/Ehewohnung

Während des Getrenntlebens kann das Familiengericht Hausratsgegenstände und/ oder die Wohnung einem Ehegatten zur vorläufigen Benutzung zuweisen. Können sich die Eheleute bei der Scheidung hinsichtlich des Hausrats und der Ehewohnung nicht einigen, trifft der Richter gem. § 2 HausratsVO nach billigem Ermessen eine rechtsgestaltende Entscheidung, d.h. er regelt die Eigentumsverhältnisse am Hausrat und die Besitzverhältnisse an der Wohnung. Dabei kann er sogar Mietverhältnisse ändern oder neu begründen.

Individuelle Vertragsgestaltung:

  • Eheverträge
  • Trennungs- und Scheidungsvereinbarungen
  • Verträge zwischen nichtehelichen Lebenspartnern

Viele Prozesse über Scheidungsfolgesachen oder Trennungsfolgen könnten vermieden werden, wenn zwischen den Eheleuten die gegenseitig bestehenden Rechte und Pflichten geklärt sind. Ziel der Beratung und Vertragsgestaltung ist, einen genau auf die jeweilige Ehe zugeschnittenen Vertrag zu entwerfen. Gerade im Hinblick auf die Rechtsprechung des Verfassungsgerichts zur Sittenwidrigkeit von Verträgen muss auf eine ausgewogene Regelung geachtet werden. Der Ehevertrag dient somit im Ergebnis der Herbeiführung einer einvernehmlichen Scheidung.

Dr. Beate Wernitznig

Rechtsanwältin
Fachanwältin für Familienrecht

Spezialgebiete
  1. Ehe- und Familienrecht
  2. Erbrecht

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