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News & Tipps

02.10.09
Wettbewerbsrecht

BGH: Bereits Zusendung einer einzigen unverlangten E-Mail zu Werbezwecken kann zu Unterlassungs– und Schadensersatzanspruch führen

Zusendung einer unverlangten Werbe-eMail ist Eingriff in "eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb"; Folge: Schadensersatz– und Unterlassungsanspruch

02.10.09
Wettbewerbsrecht

EuGH: Generalanwältin hält deutsches Verbot der Koppelung von Teilnahme an einem Gewinnspiel an einen Kauf für europarechtswidrig

Die Koppelung der Teilnahme an einem Gewinnspiel an einen Kauf ist gem. § 4 Nr. 6 UWG verboten; Generalanwältin am Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat Zweifel an der Rechtsmäßigkeit des Verbotes

03.02.09
Wettbewerbsrecht

Hausverlosung zulässig?

Durchführung und Werbung für die Verlosung eines Hauses ohne Genehmigung unzulässig

03.02.09
Wettbewerbsrecht

LG Köln: "Schnellster Anbieter bundesweit" unzulässig

Die Behauptung "Schnellste Anbieter bundesweit" ist irreführend. Das Angebot des so werbenden Unternehmens muss jedes andere Unternehmen in Bezug auf Schnelligkeit und Verfügbarkeit überbieten, was vorliegend...

03.02.09
Wettbewerbsrecht

OLG Karlsruhe: Fitness ohne Dusche unzulässig

Die Benutzung von Duschen in einem Fitnessstudio wird von einem erheblichen Teil der angesprochenen Verbraucher als selbstverständliche Grundleistung angesehen. Die Werbung ohne einen entsprechenden Hinweis darauf ist...

03.02.09
Wettbewerbsrecht

OLG Oldenburg: Werbung für Lotto im Internet unzulässig

Werbung für Lotto mit der Abbildung von Liegestühlen etc. ist nach dem Glücksspiel-Staatsvertrag untersagt und damit auch wettbewerbswidrig

03.02.09
Wettbewerbsrecht

OLG Düsseldorf: "Macht über Karten" als Werbeaussage einer Kartenlegerin unzulässig

Die Werbung einer Kartenlegerin mit der Aussage "Macht über die Karten" ist unzulässig, weil irreführend. Es muss von der Unvernunft der angesprochenen Verkehrskreise ausgegangen werden.

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